vivia - Die Präsenz-Agentur
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AGB

Stand 01.01.2007

1. Allgemeines
Verkauf, Lieferungen und Serviceleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns ausdrücklich zurückgewiesen werden. Lieferverträge werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder unsere Aufträge zu streichen. Auftraggeber ist, wer die Durchführung des Auftrags - schriftlich oder mündlich - veranlaßt hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungesbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist der Auftragnehmer bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung, die Befugnis des Auftragsvermittlers zu überprüfen.

2. Preisstellung
Alle Angebote und Verkäufe verstehen sich freibleibend ab Lager Hennef.

3. Lieferung
Lieferung erfolgt bar, per Vorauskasse, Verrechnungsscheck oder Banküberweisung. Alle Leistungen, Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherung wird in jedem Fall von uns gedeckt. Bei Auslieferung durch Personal von vivia(R) wird eine Pauschale erhoben.

4. Lagerung
Bei erforderlicher Lagerung lagert die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers ohne irgendwelche Verbindlichkeiten des Verkäufers.

5. Lieferverzug
Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend § 326 Abs. 1 BGB berechtigt und verpflichtet, dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Ansprüche auf Schadenersatz infolge verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Umstände der höheren Gewalt, welche die fristgerechte Lieferung erschweren oder unmöglich machen, geben dem Verkäufer das Recht, entweder seine Leistungen durch Beseitigung der Behinderung zu erbringen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6. Mängelrügen
Mängelrügen sind innerhalb 8 Tagen schriftlich zu erheben. Ist eine Rüge berechtigt, erfolgt nach unserer Wahl kostenfreies Instandsetzen oder Umtausch der gerügten Teile. Sonstige Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

7. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaft gehört, behaftet sind. Die Gewährleistung beträgt in der Regel 24 Monate ab Rechnungsdatum. Längere Gewährleistungszeiten aufgrund von Herstellergarantien werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an dem bemängelten Stück nichts geändert werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungspflicht. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Materialkosten. Frachtkosten und -risiken gehen zu Lasten des Kunden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Gebrauchsgegenstände wie in Benutzung befindliche Verbrauchsdatenträger wie Disketten, Streamerbänder oder ähnliches. Hier kann ein Austausch nur bei originalverschlossener Ware erbracht werden.

8. Spezielles
a) Werden innerhalb der Aufträge auf Kundenwunsch geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechte Dritter dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, inwieweit der Inhaber bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden. Rechte seitens der GEMA sind grundsätzlich nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlung an den Auftragnehmer geltbar.
b) Für zurückgebliebenes Ton- und Bildmaterial wird nur bis zum zweifachen des Nettobetrages des zugrundeliegenden Auftrages gehaftet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Zusammenhang des Auftrages übermitteltes Ton- und Bildmaterial nach dessen Vollendung, spätestens aber 6 Monate nach Rechnungslegung zurückzunehmen. Sollte die Rücknahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sein, übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Material auf dessen Kosten und Risiko.
c) Für Bearbeitungsschäden an fremdem Tonmaterial haftet der Auftragnehmer bis zum zweifachen des Nettobetrages des zugrundeliegenden Auftrages.
d) Es besteht seitens des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter keine Verpflichtung, etwaige besondere Bearbeitungsrisiken zu erfragen. Solche gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Ist das Risiko der Bearbeitung durch mangelhafte Vorbereitung seitens des Auftraggebers erhöht (z.B. unsachgemäße Ausführung von Klebestellen an Tonbändern, Verwendung ungeeigneten Materials ö. ä.), behält sich der Auftragnehmer vor, die Bearbeitung abzulehnen. Für Geräteschäden oder Produktionsverzögerungen, die aus solchen risikoreichen Bearbeitungen dem Auftraggeber entstehen, haftet der Auftraggeber in vollem Umfange.
e) Wird der Auftragnehmer an und auf fremdem Material beauftragt, so ist der Auftraggeber für die Beschaffenheit des Materials und seine Eignung für den beauftragten Vorgang in vollem Umfange verantwortlich. Insbesondere bei Tonüberspielungen ist der Auftragnehmer berechtigt, auch Bearbeitungsvorgänge und Aufwände zu berechnen, die infolge nachweisbar mangelnder Eignung des Materials (fehlerhafte Magnetrandspur, Klebestellen etc.) erfolglos bleiben oder zusätzlich erfolgen.
f) Sind im Verlaufe einer Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforderlich, d.h. Leistungen, die nicht mit den eigenen Geräten und dem eigenen Personal des Studios durchführbar sind, so ist der Auftragnehmer grundsätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen verantwortlich zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegen uns getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
b) Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt auch der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und bewahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
c) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden und vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden.
d) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse - allein - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit bereits bis zur völligen Tilgung all unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten einschließlich Gewinnspanne an uns ab. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen an Dritte, so beschränkt sie diese Voraussetzung auf die Höhe des von uns dem Käufer für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Wertes. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, eine Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
e) übersteigt der Wert der Sicherung unserer Forderung um mehr als 20%, so geben wir auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach Wahl frei.

10. Erfüllungsort
Als Gerichtsstand ist das Amtgericht Siegburg vereinbart.

11. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungen sind nach vorheriger Einigung per Barnachnahme, Verrechnungsschecknachnahme, Bar, Vorauskasse, Banküberweisung, Euroschecknachnahme zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von vivia(R) gut geschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist vivia(R) zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne vorherige besondere Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von vivia(R) gegenüber dem Käufers sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn vivia(R) andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen kann der Verkäufer kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn
a) der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und
b) der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist. Verlangt der Verkäufer Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen Laufzeit abhängigen Kosten der Teilzahlungen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, so weit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Hält vivia(R) weiter am Vertrag fest, ist es berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. vivia(R) steht das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von weiteren Belieferungen auszuschließen, auch wenn entsprechenden Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist vivia(R) berechtigt, Zinsen in Höhe des von Bankgeschäften berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs- und etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. vivia(R) ist berechtigt, alle Forderungen abzutreten.



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